Frau Burgmaier-Münchbach betreibt das Fitness-Studio "La Donna 2000" in Offenburg, das nur Frauen Zugang gewährt. Sie zahlt seit je her ordnungsgemäß für die in ihrer Firma bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Trotzdem schickte die GEZ, bzw. der SWR mehrere Herren zum Abkassieren weiterer Geräte in ihre Firma. Dieser Fall wurde auch in der SAT.1 Sendung Akte 05/22 behandelt, in der ich auch ein paar Worte zum Thema GEZ gesagt hatte. Nach der Sendung habe ich mit Frau Burgmaier-Münchbach ausführlich gesprochen und mir den Schriftwechsel mit der GEZ bzw. mit dem SWR schicken lassen. Bei dem Auftreten der Gebührenbeauftragten, die in die Firma von Frau Burgmaier-Münchbach eindrangen, könnte es sich um strafbares Verhalten gehandelt haben (siehe weiter unten). - Dies zu prüfen ist Sache der Staatsanwaltschaft. Man sollte dazu wissen, dass Gebührenbeauftragte von eingetriebenen Nachzahlungen 40% plus Boni abbekommen (zusammen bis zu ca. 50%) oder keinen Cent erhalten, wenn sie keine Beute machen:
Einer genaueren Prüfung habe ich dagegen das Verhalten der internen Mitarbeiter des SWR unterzogen, die immerhin mit dem Gebühreneinzug eine hoheitliche Aufgabe erfüllen. Ich bin dabei zu der persönlichen Auffassung gekommen, dass selbst diese mit der Autorität des Staates ausgestatteten Sachbearbeiter bzw. Amtsträger nicht davor zurückschrecken, Straftaten zu begehen. Die ausführliche Begründung finden Sie weiter unten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Taktik der Rundfunkanstalten zu sein scheint: Erst falsche Behauptungen aufstellen, dann Verwirrung stiften und zum Schluss ungestört abkassieren. Am 23.8.05 hat Frau Burgmaier-Münchbach Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erstattet.
Damit der Sachverhalt überhaupt verstanden wird, hier zunächst Auszüge aus den Schriftwechseln: Der in die Geschäftsräume eingedrungene Gebührenbeauftragte behauptet - zusätzlich zu den bereits angemeldeten Geräten - 7 weitere Radio-(Hörstellen) sowie einen Fernseher entdeckt zu haben und meldet diese Geräte rückwirkend für vier Jahre an. Frau Burgmaier-Münchbach unterschreibt die Anmeldung nicht, da die Behauptungen des Beauftragten falsch sind! Dennoch erhält sie eine Zahlungsaufforderung:
Frau Burgmaier-Münchbach beschwert sich daraufhin bei der GEZ, woraufhin diese einen weiteren Gebührenbeauftragten schickt (und zwar den Gebietsbeauftragten, der an der Beute mitverdient!), der bestätigt, dass die Geräte zwar tatsächlich nicht da seien, aber nur deshalb, weil Frau Burgmaier-Münchbach sie angeblich zwischenzeitlich entfernt habe. Er nimmt also die Abmeldung zum aktuellen Datum vor, behält allerdings die rückwirkende Anmeldung bei. Die erhobene zusätzliche Forderung bleibt dabei also erhalten. Frau Burgmaier-Münchbach protestiert und unterschreibt das Protokoll nicht. Diese nicht geleistete Unterschrift wird vom internen SWR-Mitarbeiter F (Name ist mir bekannt) zum Anlass genommen, in einer wohl nur in Diktaturen üblichen Logik zu behaupten, dass dann ja wohl der Beauftragte Recht haben müsse (weil sie es nicht bestätigt hat - hätte sie es bestätigt, dann hätte der Beauftragte natürlich auch Recht...! Er hat immer Recht!).
Da der Beauftragte ja immer Recht hat, solle sie beweisen, so Amtsträger F vom SWR, dass sie in den letzten vier Jahren die zwangsangemeldeten Geräte nicht zum Empfang bereit gehalten hat (wie bitteschön soll sie das machen - rückwirkend für die letzten vier Jahre...?). Auszug aus dem selben Schreiben:
Frau Burgmaier-Münchbach legte zum wiederholten male Widerspruch gegen eine erneute Zahlungsaufforderungen der GEZ ein.
Die Reaktion war dann diese (diesmal SWR-Amtsträger S (Name ebenfalls bekannt): Die Zahlungsaufforderungen seien gar nicht widerspruchsfähig, sie solle warten, bis ein „Gebührenbescheid“ ergangen sei. Schreiben vom 21.6.05:
Und dann noch eine Belehrung von S, die aus der Asservatenkammer der ehemaligen Staatssicherheit entliehen worden zu sein scheint: Der Beauftragte hat's so entschieden, um kräftig abzusahnen und der Bürger ist dran gebunden - das Prinzip des wehrlosen Untertanen! Ebenfalls vom 21.6.05: Zu allem Überfluss kam dann noch mit Datum vom 6.8.05 eine erneute Zahlungserinnerung mit der "Androhung", sie erhielte, falls sie nicht zahle, (endlich) einen Gebührenbescheid - der aber Kostenpflichtig sei:
Und auf der Rückseite gleich noch eine zusätzliche Belehrung:
Dies bedeutet, dass jede Art von Zahlung für die rückwirkenden Forderungen missbraucht würden. Diese Art und Weise, an das Geld völlig verwirrter Teilnehmer zu kommen und für zwangsangemeldete Geräte abzukassieren, ist mittlerweile Standard bei den Anstalten geworden. Hier muss man als Bürger sehr genau aufpassen! Wer jetzt noch seine normale Rundfunkgebühr weiter bezahlt, ist sein Geld los (und akzeptiert konkludent, also sozusagen per zustimmender Handlung, die Zwangsanmeldung). Ein übleres Vorgehen einer öffentlich-rechtlichen Stelle ist kaum noch vorstellbar! Am 23.8.05 hat Frau Burgmaier-Münchbach Strafanzeige erstattet (siehe weiter unten).
Hier noch mal der Sachverhalt aus der Perspektive der Vor-Ort-Geschehnisse: Manuela Burgmaier-Münchbach ist Inhaberin des Offenburger Fitness-Studios „La Donna“, zu dem ausschließlich Frauen Zutritt haben. Sie zahlt regelmäßig und pünktlich für alle tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräte in ihrer Firma. Trotzdem kam im August 2004 zum ersten mal ein Beauftragter der GEZ (in
Begleitung eines weiteren Herrn, den er, nach eigenen Angaben, anlernen sollte) und
pöbelte lautstark vor den anwesenden Kundinnen: „Das wird teuer! Hier ist ja einiges
nicht angemeldet!“. Frau Burgmaier-Münchbach wurde fälschlich in Anwesenheit ihrer
Kundinnen bezichtigt, der GEZ gegenüber in der Vergangenheit gelogen zu haben. Der
Beauftragte war dabei gegen den Willen der Betreiberin in den Fitnessbereich
vorgedrungen, in dem Frauen auf den Fahrrädern trainierten. Sehr zum Missfallen der dort
anwesenden Kundinnen, die sich darauf verlassen konnten, dass dort keine Männer
eindringen. Rechtlich gesehen ist dies mutmaßlich Hausfriedensbruch § 123 StGB und Verleumdung 187 StGB Bei seinem zweiten unangemeldeten Besuch im September 2004 wollte Frau
Burgmaier-Münchbach gerade mit 12 Kundinnen eine Gymnastikstunde abhalten. Deswegen bat
sie den Beauftragten, zu einem anderen Termin wiederzukommen und zu gehen. Der
Beauftragte bedrohte die Betreiberin jedoch so massiv, dass diese den Unterricht absagen
musste. Strafrechtlich ist dies mutmaßlich wieder Hausfriedensbruch und zusätzlich
mutmaßlich Nötigung § 240 StGB.
Zivilrechtlich dürften Frau Burgmaier-Münchbach Schadensersatzansprüche wegen des
abgesagten Unterrichts nach § 823 Abs. 1 BGB zustehen. Der Beauftragte ging dann zu Werke: Er stellte nach eigenem Gutdünken
Behauptungen auf und notierte z.B. einige Phantasie-Radios, die zwar nicht vorhanden
waren, aber ja theoretisch an einen tatsächlichen vorhandenen Verstärker hätten
angeschlossen werden können (eine entsprechende Buchse war vorhanden). Mehreren
Deckenlautsprechern die für Durchsagen dienten, unterstellte der GEZ-Beauftragte
wahrheitswidrig, dass diese an ein Radio angeschlossen seien u.s.w.. Insgesamt wollte der
Beauftragte für nachweislich nicht vorhandene Rundfunkgeräte von Frau
Burgmaier-Münchbach eine Nachzahlung von 2.410,92 Euro. Strafrechtlich könnte das
Betrug nach § 263 StGB sein. Nach einem Widerspruch von Frau Burgmaier-Münchbach gegen den Gebührenbescheid wurde sie vom SWR dazu genötigt, einen Besuchstermin von 2 weiteren GEZ-Beauftragten (einer davon Gebietsbeauftragter, der an den Nachzahlungen mitverdient) in ihren Räumen zu dulden, mit dem Hinweis, dass man damit alle strittigen Punkte aus der Welt schaffen wolle. Obwohl Frau Burgmaier-Münchbach nichts unterschrieb, weder das Besuchsprotokoll noch irgendeine eine Anmeldebestätigung, besteht die GEZ bzw. der SWR Baden-Baden auf diesen absurden Forderungen (siehe die Schreiben des SWR weiter oben)
Bei so vielen Tricksereien ist zu vermuten, dass mancher Bürger erschöpft aufgibt und lieber zahlt... Was ich rechtsstaatlich für besonders verwerflich halte ist, dass der Bürger praktisch keine Rechte mehr hat (siehe das Schreiben oben - Gebührenbeauftragte haben immer Recht und basta!). Und es kommen selbst nach massiven Beschwerden nicht etwa neutrale und vereidigte Gutachter, sondern wiederum selbstständige Eintreiber, die an genau der Beute um die es geht kräftig mitverdienen. Die Unterlagen, die mir Frau Burgmaier-Münchbach zugesandt hat, umfassen 18 teils mehrseitige Dokumente. Über viele Seiten ist dort dokumentiert, wie unlogisch und dreist die Vorgehensweise der GEZ, der Landesrundfunkanstalt und ihrer Beauftragten ist, dass man es erst gar nicht glauben mag! Man sitzt vor diesen vielen Briefen und fasst es einfach nicht...! - Kein Wunder, dass kaum ein Rechtsanwalt solche Fälle übernimmt, bzw. Lust hat, sich mit der Materie „Rundfunkgebühren“ näher zu befassen. Oft sind auch die Streitwerte für Anwälte einfach nicht lohnend. Dass die Rundfunkanstalten diese Situation wiederum für ihre Spielchen ausnutzen, liegt auf der Hand. Der Rechtsstaat bleibt dabei auf der Strecke. Wer keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält, wird halt trotzdem von den Beauftragten angemeldet und soll dann selber beweisen, dass die Anmeldung nicht rechtens war. Zwangsanmeldung nennt man diese unrechtsstaatliche Praxis bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. |
