Sehr geehrter Herr Professor Herb,

hiermit erlaube ich mir, Ihnen in der Angelegenheit von Frau Burgmaier-Münchbach zu schreiben. Sie hatten in Ihrem Brief vom 14. März 2007 an den Herrn Rechtsanwalt von Frau Burgmaier-Münchbach auf meine Internetseite hingewiesen und insbesondere angezeigt, dass in dem Artikel http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/Fitness/Fitnessfall.htm unrichtige Tatsachenbehauptungen zu finden seien und Schriftstücke ohne Erlaubnis abgedruckt wurden.

Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, welche Passagen Ihrer Meinung nach nicht der Wahrheit entsprechen, damit ich diese ggf. korrigieren bzw. entfernen kann.

Was die Schriftstücke angeht, die ich gescannt und abgebildet habe, muss ich Ihnen folgendes sagen: Ohne Original-Abbildungen und Zitate würde mir kaum ein Mensch glauben, was ich schildere. Wenn ich beispielsweise einfach nur darüber berichtet hätte, dass Frau Burgmaier-Münchbach per Eides statt dem SWR gegenüber zu versichern hatte, dass sie bereit zu sein hat, jederzeit, also Tag und Nacht, einen unangemeldet erscheinenden Gebührenbeauftragten in ihre Räume zu lassen, würde mir das kein Mensch glauben. Wer würde mir schon glauben, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt den Bürgern ihre Grundrechte nehmen will (in diesem Fall den Art. 13 GG)? Daher musste ich den Originalwortlaut und das Original-Dokument veröffentlichen. Und wer würde mir schon glauben, dass ein Gebührenbeauftragter nach Ansicht des SWR dann erst recht im Recht sei, wenn der Bürger die Behauptungen des Beauftragten nicht bestätigt, sondern sich vielmehr dagegen vehement zur Wehr setzt? Ich musste die Zitate und Originale bringen! Es ging nicht anders!

Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich die Namen Ihrer Mitarbeiter geschwärzt habe. Das liegt u.a. daran, dass ich die agierenden Personen nicht für das eigentliche Problem halte. Das Problem liegt vielmehr im System selbst. Eine Anstalt wie Ihre, die sich selbst kontrollieren darf, wird irgendwann automatisch im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle geraten. Die SWR-Mitarbeiter sind mit Sicherheit nicht besonders unmoralisch oder böse, es liegt vielmehr an der Natur des Menschen selbst. Der Mensch ist nun mal nicht perfekt: Wenn er sich Vorteile erobern kann, ohne daran gehindert zu werden, tut er es. Auch notfalls gegen die berechtigten Interessen anderer. Und bei der Rundfunkgebühr geht es ja bekanntlich um richtig viel Geld und um einen entsprechend hohen Anreiz.

In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hessen und Bremen (also rbb, HR und RB), in denen der oder die jeweilige LANDES-Datenschutzbeauftragte eine Kontrollfunktion über die wirtschaftlich-administrativen Bereiche der Landesrundfunkanstalten besitzt, gibt es meines Wissens nach solche Fehlentwicklungen wie bei Ihnen nicht. Der SWR und der mdr sind absolute Spitzenreiter im Sinne eines selbstherrlichen Umgangs mit den Bürgern, dicht gefolgt allerdings vom BR und dem NDR. Ich kriege dazu Mengen von Emails, die ich leider kaum beantworten kann, weil mir dazu einfach die Zeit fehlt.

Ein bisschen perfide finde ich Ihren letzten Absatz, in dem Sie den Anwalt von Frau Burgmaier-Münchbach mit gekonnt kollegialem Tonfall ansprechen und ihn dazu bringen möchten, ihr die Veröffentlichung auf meiner Webseite auszureden. Damit ich Sie jetzt nicht falsch wiedergegeben habe, hier noch mal das Originalzitat aus Ihrem Brief: „Als Anwalt und Organ der Rechtspflege werden Sie sicherlich jetzt im Internet unter http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/Fitness/Fitnessfall.htm die Unterlagen herunterladen und mit Ihrer Mandantin besprechen.“ - Dieses Appellieren eines Rechtsprofessors an einen jungen Anwalt als ein „Organ der Rechtspflege“ ist in doppelter Hinsicht unredlich: Zum einen versuchen Sie hier den Anwalt, der nun mal nicht Sie, sondern die Gegenseite vertritt, auf Ihre Seite zu ziehen und zum anderen machen Sie dem Anwalt noch mehr Arbeit, als er sowieso schon hat. Die Akte, die mir vorliegt, ist nämlich schon ca. 3 cm dick und ein Anwalt, der sich durch dieses teilweise haarsträubende Gewusel durchkämpfen muss und dazu noch von Ihren immer neuen Ausflüchten und Verwirrspielen Kenntnis zu nehmen hat, wird dabei zu einem Ein-Euro-Jobber, denn mehr dürfte der Stundenlohn (nach dem RVG) bei so einem Fall nicht mehr hergeben.

Sie verhindern, um es einmal nicht nur auf diesen Fall zu beziehen, dass Anwälte sich überhaupt mit Mandanten einlassen, die sich mit der GEZ, bzw. mit einer Rundfunkanstalt in Konflikt befinden. Diese Leute finden einfach keine Anwälte mehr! Ich weiß von einem sehr erfolgreichem Anwalt, der mehrere Prozesse gegen den NDR gewonnen hat, dass er keine Fälle mehr übernehmen will, in denen es um Rundfunkgebühren geht. Ich darf ihn also nicht weiterempfehlen! Sie sprechen von einem „Organ der Rechtspflege“. Das finde ich zynisch: Sie verhindern mit Ihrem Verhalten eine ordentliche Rechtspflege in diesem Land! Wie soll ein Bürger noch zu seinem Recht kommen, wenn kein Anwalt mehr für ihn eintreten mag, weil die Rundfunkanstalten die Prozesse zu einer unendlichen Geschichte aufblähen? Der Fall Burgmaier-Münchbach geht nun auch schon über mehrere Jahre und ein Ende ist noch nicht abzusehen!

Ich frage mich auch, wieso Sie erst das Angebot machen, statt 2.435,03 Euro nur noch 96,90 zu verlangen, sofern die Strafanzeigen zurückgenommen werden und die Veröffentlichung über diesen Fall unterbleibt (auch hier musste ich das Original scannen und zitieren, sonst hätte mir das keiner geglaubt - denn was haben diese obskuren Verlangen nach Wohlverhalten eigentlich noch mit der Erhebung von Rundfunkgebühren zu tun?). Und nun nehmen Sie diese Offerte nach Monaten des Überlegens wieder zurück, weil die Veröffentlichung und die Strafanzeigen nicht zurückgenommen wurden. Auch das Gericht hatte Ihnen empfohlen, trotzdem bei Ihrem Angebot zu bleiben. Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie Frau Burgmaier-Münchbach nun für ihren Ungehorsam bestrafen wollen. Sicher ist das aus Ihrer Sicht nur konsequent. Aber was geht hier eigentlich ab? Muss man nun auch noch auf sein Grundrecht aus Art. 5 GG verzichten? Und ist es in diesem Lande verboten Strafanzeigen zu erstatten, wenn diese Hand und Fuß haben und man sich weiter bedroht fühlt? Hallo, Herr Professor Herb! Wir leben in einer Demokratie!

Ich habe ja die bisher gravierendsten Entgleisungen öffentlich-rechtlichen Handelns der Rundfunkanstalten unter http://www.gez-abschaffen.de/twilight/Twilight.htm zusammengefasst. Mich würde wirklich sehr interessieren, ob Sie ganz persönlich diese „Originalzitate aus dem Dunkelreich der GEZ“, wie ich sie genannt habe, für gut heißen. Es befinden sich auch einige SWR-Zitate darunter.

Sie sind der Datenschutzbeauftragte des SWR und damit auch eine Kontrollinstanz dieser Anstalt. Gleichzeitig vertreten Sie den SWR aber auch bei der Eintreibung von Rundfunkgebühren. Wie passt das für Sie zusammen? Man kann doch nicht in Personaleinheit etwas beaufsichtigen, was man selber tut. Beunruhigend, dass so etwas in diesem Lande tatsächlich stattfindet.

Z.Zt. sind es scheinbar ja sogar zwei Prozessbevollmächtigte, wobei eine Hand nicht weiß, was die andere macht. Mal schreiben Sie, mal tut es Ihre eingeschaltete Anwaltskanzlei. Mal an den Anwalt von Frau Burgmaier-Münchbach, mal wieder ans Gericht. Ein Kuddelmuddel und Verwirrspiel zu Lasten von Frau Burgmaier-Münchbach, wie auch das ganze Vorgeplänkel vor Prozessbeginn mit Ihren nicht-widerspruchsfähigen Zahlungsaufforderungen, inkl. Säumniszuschlägen und den Briefen mit den absurdesten Formulierungen und Behauptungen.

Mittlerweile ist Frau Burgmaier-Münchbach mit Ihren Nerven am Ende. Sie wurde wegen Ihnen krank und musste auch schon deswegen Kurse ausfallen lassen, womit sie auch beruflich geschädigt wurde. Sie wissen sicherlich, dass auf so eine Weise chronische Krankheiten entstehen können. Chronische Krankheiten sind Krankheiten, die durch derartige Stress-Erlebnisse ausgelöst werden können und dann nie wieder weg gehen, auch dann nicht, wenn das auslösende Ereignis längst vorbei ist. Sie tragen eine riesige Verantwortung, Herr Professor Herb!

Ich habe mal gelernt, dass Demokratie kein Geschenk ist, sondern dass man sie jeden Tag neu erkämpfen muss. Ihr allgewaltiges Gebaren und das einiger anderer Landesrundfunkanstalten ist ein Lehrstück für jeden Demokraten, um zu erkennen, wo und wie etwas falsch laufen kann. Da Sie ja ausgiebigst von Ihrer negativen Rundfunkfreiheit Gebrauch machen und niemals bisher über die Machenschaften der GEZ und einiger Anstalten berichteten, bleiben die Veröffentlichungen auf meiner Webseite und in meinen Büchern „Nie wieder Rundfunkgebühren!“ und „GEZ abschaffen!“ die wahrscheinlich wichtigsten Informationsquellen zu diesem Thema. Auch wenn es Sie schmerzt werde ich weiter über Sie berichten und Sie zitieren, wo es nötig ist. Bitte bedenken Sie: Ich bin nur der Überbringer einer schlimmen Botschaft, nicht die Botschaft selbst. Das sind Sie.

Noch zu Ihrem ersten Absatz im Brief: Frau Burgmaier-Münchbach hat längst ihre fraglichen Geräte erfolgreich abgemeldet, so dass Ihre erneute Forderung nach irgendwelchen Nachweisen ins Leere geht. Am 25.4.05 und 28.4.05 hat der SWR die Abmeldungen bestätigt. Bitte schauen Sie einmal in die Akte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit erstmal meinen Standpunkt zu diesem Fall verdeutlichen konnte, auch soweit es meinen Anteil, bzw. meine Veröffentlichungen angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker