1.) Verbot des Zwangsanmeldeblogs
Ich hatte über zwei Jahre ungehindert über meine Zwangsanmeldung berichtet und dabei alle Schriftsätze des NDR-Justitiars sowie meine eigenen ungeschwärzt dokumentiert. Ich hatte gewissenhaft alle Tatsachen genau dargestellt und nichts verfälscht. Beleidigt hatte ich auch niemanden. Allerdings geriet der Justitiar immer weiter ins Hintertreffen. Das erste Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgercht verlor er. Und das neue Auskunftserzwingungsverfahren, das er gegen mich angezettelt hatte, lief ebenfalls schlecht für ihn. Immer mehr verwickelte er sich in Fehleinschätzungen, die ich z.T. mit Hilfe von Fotos widerlegen konnte. Dann kam wie aus heiterem Himmel eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro von seiner Anwaltskanzlei. Alles weitere zu diesem Fall gibt es [hier].

2.) Verbot umgangssprachlicher Wörter
Die Internetplattform akademie.de wurde 2007 wegen ihrer verwendeten Sprache von der GEZ abgemahnt. Wörter, die der GEZ unlieb waren, durften nicht mehr verwendet werden. Dabei auch so harmlose wie "GEZ-Brief". Der sollte stattdessen heißen: „Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird“. Das Wort "Zwangsanmeldung" sollte ganz untersagt werden. Mehr dazu gibt es [hier].

3.) Verbot der Bekanntgabe von Informationen
Die GEZ möchte abkassieren. Die Bürger sollen aber möglichst dumm gehalten werden. Ich hatte in einer Frühstückssendung im Privatfernsehen kurz vor der Einführung der Gebühr für die "Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" auf die Konsequenzen dieser neuen Regelung hingewiesen. Der Privatsender wurde daraufhin mit einer Einstweiligen Verfügung von Seiten der ARD behelligt. Mehr dazu gibt es [hier].

4.) Abschottung von Informationen
Obwohl es mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt, weigern sich die Rundfunkanstalten, allgemeine Informationen herauszugeben. Z.B. Informationen darüber, unter welchen (standard-) vertraglichen Bedingungen die Gebührenbeauftragten arbeiten. Wie etwa Vergütungsrelungen oder Verhaltensvorschriften definiert sind. Man lässt sich sogar verklagen, obwohl die Herausgabe von Seiten der Datenschutzbehörde dringend empfohlen wurde (schließlich bekam ich die Unterlagen dennoch über den Umweg des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und habe ausführlich in diesem Buch darüber berichtet). Die Anstalten wollen, nicht, dass die Bevölkerung über den Beauftragtendienst Einzelheiten erfährt. Das nenne ich Zensur im Vorfeld! [Hier] gibt es einen kleinen Einblick in die Schwierigkeit, im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu recherchieren.

5.) Menschen, die ihrem Ärger Luft machen, sollen ins Gefängnis
Ein Rundfunkteilnehmer, der sich über die erwiesener Maßen schlechte Arbeitsweise geärgert hatte soll nun ins Gefängnis, weil er angeblich die GEZ beleidig habe. Mehr über den Beleidigungsfall gibt es [hier]. Ich kenne mittlerweile vier solcher Fälle.

6.) Unterschlagung von Informationen, die den Anstalten unlieb sind
Die Tierschutzpartei erreichte bei der U18-Wahl, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 5,2 %. Sie wäre also bei dieser Testwahl für Jugendliche in den Deutschen Bundestag gekommen. Die Tierschutzpartei ist meines Wissens nach die einzige Partei in Deutschland, die sich explizit ohne wenn und aber gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen hat. Bei der ZDF-Berichterstattung wurde dann auch über alles mögliche gesprochen, z.B., dass die Piratenpartei rein gekommen wäre. Nur die Tierschutzpartei wurde dabei vollkommen "vergessen". Mehr dazu [hier].

7.) ARD-Sender boykottierien angeblich Sänger/innen der Privatsender
Die Stars der Sendung DSDS mit Dieter Bohlen werden angeblich von den ARD-Sendern boykottiert. [Mehr] dazu beim externen Anbieter. Das wäre Zensur, um der Konkurrenz Schaden zuzufügen und seine eigenen Angebote auszuweiten. Das wäre eine geeignete Maßnahme auf dem Weg zur Alleinherrschaft bei Radio und Fernsehen.

8.) Wird Wikipedia ebenfalls von den Öffentlich-Rechtlichen kontrolliert?
Vor einiger Zeit schrieb mir ein Leser, dass es keine sieben Stunden gedauert hat, bis ein Link, den er bei Wikipedia unter dem Stichwort "GEZ" eingetragen hatte, wieder verschwunden war. Es handelte sich um einen Link zu gez-abschaffen.de. Wer will kann ja mal den Test machen. (Update: am Montag den 30. August 2010 war der Link doch tatsächlich wieder da. Mal sehen, wie lange er diesmal durchhält...) Update vom 23. Februar 2011: Der Eintrag ist wieder verschwunden! Hier der Grund für das Verschwinden: Die Domain ist auf der Black-List von Wikipedia (siehe ganz unten in der Liste). Auf der Diskussionsseite werden die Begründungen an den Haaren herbeigezogen.

9.) "Objektive Medien - dafür zahl ich meine Rundfunkgebühren!"
Wer diesen Dummspruch aus der GEZ-Werbung glaubt, sollte sich mal diese beiden Videos anschauen. Berichterstattung a là ARD über die Rundfunkentscheidung des EuGH in eigener Sache:
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY&feature=related

Weil das Ganze schon schlimm genug ist, habe ich ein satirisches Gespräch über das Thema "Zensur" mit dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Herrn Lutz Marmor geführt. Motto: "Leichte Gespräche bei schwerem Wein".