| Es handelt sich um die Tierschutzpartei und
die Piratenpartei, letztere zumindest bedingt. Bei der ersten Partei habe ich mich selbst
als Lobbyist betätigt. Obwohl Lobbyismus in unserem Lande einen extrem schlechten
Ruf hat, bin ich sogar noch *stolz* darauf, mitteilen zu können, dass meine
Überzeugungsarbeit Früchte getragen hat: Ich habe die Partei "Mensch,
Umwelt, Tierschutz - Die Tierschutzpartei" von meiner strikten Linie gegen die
Rundfunkgebühren überzeugt, so dass sich dies künftig in der Politik dieser Partei
niederschlägt. Auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Ich bin mit dem Bundesvorsitzenden, Stefan Bernhard Eck, seit ein paar Jahren sehr gut befreundet und wir haben lange über das Thema diskutiert. Für die Parteizeitschrift, "Zeitenwende", Ausgabe 32, Okt.-Dez. 2008, habe ich dann einen ausführlichen Artikel über die GEZ geschrieben (siehe "GEZ: Gnadenlos wird abgezockt", auf Seite 9 f.).
[Hier Download der PDF-Version:]
http://www.zeitenwende-online.de/pdfzw/ZW32.pdf
Danach war die Partei so angetan von der Sache, dass sie künftig explizit auf der Seite der Bevölkerung und nicht auf der Seite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprofiteure steht! D.h., sie ist strikt gegen die Rundfunkgebühr und auch gegen die von einigen *superschlauen* Abgeordneten der FDP und CDU vorgeschlagenen "Medienabgabe", die auch "Kopfpauschale" genannt wird. Die Medienabgabe würde nämlich bedeuten, dass sich an der Zwangsabgabe nur insoweit etwas ändert, dass sie dann von *jedem* Steuerzahler zu zahlen wäre. Unabhängig vom Gerät. Das wäre so etwas wie das "Prinzip Schutzgeld", nicht nur von Gerätebesitzern, sondern von allen. An den Missständen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde die "Medienabgabe" nichts ändern! Im Gegenteil. Sie würden erneut zementiert.
[Hier geht es zur programmatischen Erklärung auf der Seite www.tierschutzpartei.de]
Die Piratenpartei ist allerdings längst nicht so klar in ihrer Aussage,
wie die Tierschutzpartei. Der Vorschlag der Piraten geht
[Hier geht es zur (problematischen) programmatischen Erklärung auf der Seite www.piratenpartei.de]
Hier gleich noch ein in bestimmter Hinsicht *peinliches* Outing von mir: Ich bin seit 1991 Mitglied der CDU. Ich habe daher auch zuerst *versucht*, an die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft heranzutreten und habe mit anderen Mandatsträgern der CDU *versucht* über das Thema zu reden. Ergebnis: Nix zu machen. Um es mit den Worten von Karl Valentin zu sagen: Ich wurde noch nicht einmal ignoriert! Obwohl das bei mir nichts brachte, ist für jeden die Ansprache *seiner* Partei sinnvoll, auch wenn man selbst kein Mitglied ist. Man kann etwa den eigenen Abgeordneten darauf aufmerksam machen oder auf Wahlversammlungen dieses Thema ansprechen. Möglicherweise ist man ja woanders aufgeschlossener, als in der CDU. Durch meine leidliche Erfahrung bin ich dazu übergegangen, andere, demokratische(!) Parteien von meinen Ideen zu begeistern. Und da bot sich die Tierschutzpartei geradezu an, weil ich Stefan Eck eben sehr gut kenne. Ich sage daher offen: Ich als CDU-Mitglied, vertrete die Meinung, die CDU solange nicht mehr zu wählen, bis sie sich konstruktiv und zugunsten der Menschen, ernsthaft und zwar als Gesamtpartei, mit den inakzeptablen Missständen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst und diese beginnt abzustellen. Zur Zeit ist die CDU nicht Teil einer Lösung des Problems, sondern ständige Mitverursacherin. Da es meines Wissens nach noch keine anderen demokratischen Parteien gibt, die den jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Problem erkannt haben, bleibt nur die Wahl der Tierschutzpartei oder der Piratenpartei.
Taktisch wählen: Beide Parteien sind sehr klein, aber wenn diese Parteien jetzt deutlich zulegen, wäre das ein klares Signal an die anderen Parteien und wäre besser, als eine Unterschriftensammlung, Demo oder ähnliches! Bei Koalitions- bzw. Lagerbildungen oder beim Einzug ins Parlament geht es oft um Bruchteile von Prozenten. Wenn die Tierschutzpartei oder Piratenpartei diesmal den anderen Parteien wegen der Rundfunkgebühren Stimmen wegnehmen, kann das Thema keiner mehr ignorieren. Die anderen Parteien, ob groß, ob klein, wären gezwungen, nachzuziehen. Alle zwei Jahre brav eine Rundfunkgebührenerhöhung und neue Gängelungen der Bevölkerung zu beschließen, wäre dann für die, die es dennoch tun, gefährlich! Meine ganz persönliche Empfehlung lautet: In den Bundesländern, wo die Tierschutzpartei antritt, diese wählen, ansonsten das Kreuzchen bei den Piraten machen (ich finde den Namen dieser Partei ziemlich daneben, weil Piraten eben auch Abzocker sind, aber das Programm - soweit ich es überflogen habe - ist nicht ganz verkehrt). Die Piratenpartei ist wie gesagt nicht ganz so klar in ihrer Aussage, wie die Tierschutzpartei. Es klingt ein wenig "Medienpauschale" durch...
In NRW tritt die Tierschutzpartei an und ist im ganzen Bundesland wählbar! Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei Listenplatz 11 Mittlerweile gibt es das Ergebnis:
Ich weiß, dass das was ich hier mache, parteischädigend im Sinne der CDU ist und ein Partei-Ausschlussverfahren nach sich ziehen kann. Sollte es tatsächlich dazu kommen, werde ich einen neuen Blog eröffnen. Versprochen. Ich biete aber der CDU, wie auch allen anderen demokratischen Parteien an, bei Fraktionssitzungen oder in Ausschüssen über die menschenverachtenden Aspekte der Rundfunkgebührengesetzgebung zu informieren. Ich bin davon überzeugt, dass eher Unkenntnis als böser Wille zur Verabschiedung dieses skandalösen Gesetzeswerks geführt haben mag. Das ZDF "vaporisiert" die
Tierschutzpartei! Zur Berichterstattung über die U18-Wahl "Vaporisieren" ist ein Begriff aus Geoge Orwells Buch "1984", mit dem das vollkommene Verschwindenlassen von Gegnern beschrieben wird. Die Gegner werden dabei auch aus allen Veröffentlichungen getilgt. Sowas gab es z.B. auch in der ehemaligen DDR, wo Staatschef Ulbricht irgendwann in Ungnade gefallen war und dann sogar aus Fotos herausretuschiert wurde. Ich möchte hier keine Verdächtigungen aussprechen. Dafür wäre die Schuld viel zu groß, wenn sich rausstellt, dass das ZDF hier wirklich vorsätzlich übelste Zensur ausgeübt hätte. Die Wahrheit wird sich hoffentlich in den nächsten Wochen herausstellen. Die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) ist die meines Wissens nach einzige Partei, die sich eindeutig (also auch viel eindeutiger und ausführlicher begründet, als die Piratenpartei) für die Abschaffung von GEZ und Rundfunkgebühren ausgesprochen hat (siehe Bericht weiter oben). Ob dies der Grund für die löchrige ZDF-Berichterstattung über die U18-Wahl ist, weiß ich wie gesagt nicht. Das wird sich aber bald herausstellen. Die U18-Wahl ist eine Wahl, an der nur Kinder und Jugendliche teilnehmen, die unter 18 Jahre alt sind. Diese haben sozusagen ihren eigenen Bundestag gewählt und die Medien haben darüber auch berichtet. Die Tierschutzpartei erlangte dabei 5,2 Prozent und wäre daher mit diesem Ergebnis von den jungen Leuten in den Bundestag gewählt worden! Die WELT dazu: "Als siebte Kraft schaffte die Tierschutz-Partei mit 5,2 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde." Hier der ganze Bericht dazu in der WELT: Hier nun der Bericht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man beachte den Kasten "Infobox - Ergebnisse der U18-Wahl" - Die Tierschutzpartei wird überhaupt nicht erwähnt: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7897203,00.html?dr=1 Den obigen Link habe ich zuletzt am 4. Oktober 2009 geprüft. Falls das ZDF den Artikel inhaltlich mittlerweile überarbeitet hat, würde aber wohl trotzdem ein fader Nachgeschack bleiben, zumal ja die Fernsehsendung lange vorbei ist. Ich möchte zu diesem Fall "journalistischer Arbeit" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenwärtig noch keinen Kommentar abgeben. Ich lasse hier den Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, sprechen, der einen Offenen Brief ans ZDF geschrieben hat: http://www.tierschutzpartei.de/OffenerBrief.htm Das ZDF wird darauf antworten müssen! Oder, wenn nicht: Keine Antwort wäre dann auch eine Antwort!
Ich bin gespannt, wie diese Sache weitergeht!
Apropos Tierschutz: Wer will kann sich kostenlos meinen Schweine-Aufkleber oder -Poster runterladen.
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