Emails
(Ende 2007)
Aktuelle Fälle (überwiegend unkommentiert)
Früher war der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in der Bundesrepublik einmal dazu da, den Menschen Freude zu bringen - heute
verbreitet er Angst und Schrecken. Wie bei den "Potemkinschen Dörfern" im
früheren Ostblock ist die Fassade glänzend, aber eben nur Fassade! In den Hinterzimmern,
bzw. in den Gebührenabteilungen, bei den Justiziaren und den
Rundfunkgebührenbeauftragten existiert eine ganz andere Welt! Die Welt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickel sich
immer mehr zu einem verhassten System! Ich habe hier mal einen kleinen Ausschnitt von dem abgebildet, was ich täglich an Emails bekomme. Dies ist nur ein Ausschnitt der letzten Tage und Wochen... Ich bitte nochmal dafür um Verständnis, dass ich nicht alle Emails beantworten kann. Persönlichen Rat darf ich sowieso nicht geben, da mir dies das Rechtsberatungsgesetz (und meine knappe Zeit) verbietet. Rechtsrat darf ich nur ganz allgemein in meinen Büchern und auf dieser Website erteilen. Ich habe die Emails über die Zwischenablage in die Tabelle kopiert ohne irgendwelche Korrekturen, außer einigen Kürzungen wegen der Länge. Die Namen sind anonymisiert (ich habe dabei hoffentlich nichts übersehen). Blaue Anmerkungen in den Mails sind von mir. |
23.12.07 mit großem Interesse habe ich heute Ihr Buch "GEZ-ABSCHAFFEN" gelesen und mußte feststellen, dass viele Punkte Ihres Buches mit meiner Meinung übereinstimmen. Ich muß zu meiner Entschuldigung sagen, dass ich bisher über Ihre Aktivitäten keine Kenntnis hatte und auch durch das Lesen Ihres Buches auf Ihre Webseite gestoßen bin. Die GEZ liegt mir seit vielen Jahren schwer im Magen und einige Außendienstmitarbeiter hätten öfters schon fast den Boden der Treppenstufen berührt und die Problematik hat sich über die Jahre zu purem Hass bei mir entwickelt. Vielleicht sollte man wirklich eine Unterschriftenaktion ins Leben rufen, damit unsere Regierung endlich aufwacht, sofern sie am großen Kuchen nicht beteiligt ist. Mein letztes gelesenes Buch "Cosa Nostra" von John Dickie hatte viel Ähnlichkeiten bezüglich der Methoden des GEZ Vereines.
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ich selbst habe es damals 3mal versucht mich von der abGEZocke zu
befreien, da ich damals ein Mindereinkommen hatte und Hartz IV bekam. Alle drei
Abmeldungen wurden nicht genehmigt und einfach abgewiesen. Ich war natürlich absolut
Sauer, dass ich es nicht mehr weiter versucht hatte. Mit sehr großem Interesse habe ich heute Ihre Internet-Seite (www.GEZ-abschaffen.de) durchgelesen und man sollte gegen die abzocke der GEZ und deren STASI-Methoden vorgehen. Am besten mit allen legalen Mitteln die einem einfachen Bürger zustehen (also leider nur seine Stimme) Allerdings muss ich dazu schreiben, dass die GEZ mit jedem Einwohnermeldeamt vernetzt sein könnte [ist] (Dieses ist Iligal). Kaum war ich umgezogen und hatte gerade mal mein Namensschild aufgeklebt, schon hatte ich Post von der GEZ im Briefkasten. Auch dagegen sollte man doch irgendwie vorgehen können oder etwa nicht? Die meisten Bürger werden alle von der GEZ so eingeschüchtert, dass diese nicht gegen diese vorgehen. Man sollte eine Sammelklage einreichen oder vielleicht eine große Unterschriftenaktion starten, mit der Bitte die GEZ durch ein besseres System zu ersetzen und somit die Abschaffung der GEZ gewehrleisten. Ob sowas überhapt möglich ist? Und ob sowas überhaupt bis in den Bundestag gelangen wird, ist wohl sehr fraglich oder? Aber ich glaube wir sind wohl nicht die einzigen mit diesen Gedanken. Mein Reden war bislang immer: "Die GEZ ist wie eine Sekte. Man kommt immer rein, aber raus kommt man nicht mehr."
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22.12.07 Ich bin zurzeit Student, und die GEZ traktiert mich nun schon seit 2 Jahre (seit anfang des Studiums). Sie schreibt mir an 3 verschiedene Briefe. Eine zu einer Adresse bei der ich schon garnicht mehr wohne. Einen mit einem Falsch geschriebenen Namen von mir, und einen mit richtigem Namen und Adresse. Nun wurde ich zwangsangemeldet, und zwar unter falschem Namen. Ein paar Tage später kam direkt auch eine Zahlungsaufforderung, das ich bis zum 15.1.2008 51,09 Euro zahlen soll. Ich habe vor der zwangsanmeldung schon 3 mal an die GEZ geschrieben das ich keine Geräte besitze und nachweislich auch kein Einkommen habe. Aber hat die n scheiß interessiert. Ich werde das Schreiben mit der Zwangsanmeldung anfang nächsten Jahres meinem Anwalt übergeben, damit ich dort meine Ruhe habe (wofür hat man Rechtsschutz)
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21.12.07 Ich habe heute das Heftchen "GEZ abschaffen" vom KOPP-Verlag bekommen und gleich durchgelesen. Sowie mal flüchtig über den Internet-Auftritt geschaut. Super! Ich danke! Ich konnte viel gebrauchen von den Informationen! Was meinen eigenen Fall betrifft, so denke ich, werde ich an die MdL aller Parteien in Hessen folgende eMail senden: Hallo Verklagen möchte ich diejenigen, die dieser privaten Institution diese Macht in die
Hand gegeben haben und solche unmenschlichen Verordnungen verabschiedet haben. |
auch ich habe einen interessanten Fall und man droht nun mit
rückwirkenden Gebühren - gibt es wirklich keinen Anwalt der diese maßlosen - geplant hirnlosen - stoppen kann ??? Es kann doch nicht sein, daß ich erstmal ein JURA Studium machen muß um hier Recht zu kriegen ?! (Anmerkung: Es ist tatsächlich fast unmöglich, einen Rechtsanwalt für diese Fälle zu bekommen, weil die Matierie einfach zu unübersichtlich ist und die Rundfunkanstalten die Verfahren so dermaßen in die Länge ziehen, dass der Anwalt (bei den vergleichsweise niedrigen Streitwerten) letztendlich zu einem 1-Euro-Jobber wird. Hinzu kommt, dass uns unsere Regierung ein Rechtsberatungsverbot ins Gesetz geschrieben hat, so dass Nicht-Anwälte bestraft werden, wenn sie Hilfesuchenden mit Rat zur Seite stehen!)
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ich habe mit großem interesse Ihre beiträge gelesen, ich und meine
Familie selbst betroffen bin. vor 2 Jahren habe ich der GEZ 2 mal gekündigt mit einschreiben Rückschein bis heute habe keine Stellungnahme von dieser Behörde erhalten. Aber dafür ausrechend Rechnungen und Mahnungen. Und am 13.12.07 der schock Die VOLLSTRECKUNGSBEHÖRDE-der Stadt Güstrow 446,38 GEZ Nachzahlung, -Ich rief die Netten Leute von der Vollstr.behörde an mann sagte mir "ich habe keine Akteneinsicht,wir sollen nur Vollstrecken.---der GV kann mir keine fragen beantworten ,die GEZ will mir keine beantworten _wer dann? .Aber am 16.12.07 hat meine Frau jetzt auch eine Anmeldung von der GEZ bekommen. ------wer kann mir weiter Helfen??? -- Frohe Weihnachten und ein GEZ-Zahlungfreies Jahr2008 |
20.12.07 mich hat es auch erwischt und die GEZ betreibt gegen mich in übelster Form Geldeintreibung. Habe mich zwar erfolgreich von der GEZ befreit, aber die wollen einen sog. rechtskräftigen Gebührenbescheid gegen mich durchsetzen für einen Zeitraum indem ich Hartz IV Empfänger war. Zuerst wurden dubiose Mahnungen gesendet, dann habe ich meine Hartz IV Bescheide in Kopieform denen zugesendet. Die Form der Kopie wurde nicht akzeptiert, so das ich nach langem "Hin und Her" meine Originaldokumente denen zugesendet habe. Nun passierte folgendes, man teilte mir mit das der Zeitpunkt meiner Gebührenbfreiung überschritten sei und somit der Gebührenbescheid rechtskräftig sei trotz Hartz IV. Habe mich dagegen gewehrt, sogar eine Strafanzeige gegen die zust. Mitarbeiterin gestellt. Diese Strafanzeige wurde abgeschmettert und ich hatte eine zeitlang Ruhe vor diesen Geldabzockern. Dann kam jedoch das dicke Ende, ich beakm Briefe von der Landesrundfunkanstalt mit diesem rechtswidrigen Gebührenbescheid. Ich habe nicht gezahlt. Dann hat man die Zwangsvollstreckung gegen mich bei der Stadt Thale (dort wohne ich) beantragt. Ich habe dieses abgeschmetter. Gestern nun bekomme ich von dem Inkassounternehmen "Creditreform" eine Zahlungsaufforderung von über 453,29 (Auftrag von der Landesrunfkunkanstalt an Creditreform). Habe denen nun einen saftigen Brief (Widerspruch) geschrieben. Ich möchte nun meinen Fall öffentlich machen, mich zur Wehr setzen gegen diese Abzocke
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Ich habe mich soeben durch Ihre Homepage www.gez-abschaffen.de gelesen
und möchte daraufhin gerne ein Feeback abgeben. Kurz zu mir - ich bin jetzt 19Jahre alt,
wohne alleine, mache derzeit ein Freiwilliges Ökologisches Jahr und bin gestern zum
ersten Mal mit der GEZ in Form eines Briefes konfrontiert worden. Ich wusste zwar, dass es
diese Einrichtung gibt und hatte auch schon einiges Negatives gehört, aber bis dato noch
keinen "persönlichen" Kontakt gehabt. Als ich, leicht verstört, weil ich zwar
ein Fernsehgerät besitze, dies aber aufgrund eines nicht vorhandenen Kabelanschlusses
nicht nutzen kann, bei der Servicehotline anrief, wurde mir sehr schnell - für meinen PC!
- eine andere Gebühr "augeschwatzt". Als ich nachfragte, wofür diese Gebühren
eigentlich seien (denn das wusste ich bis dahin nicht) konnte mir der nette Mann am
anderen Ende der Leitung leider keine Auskunft geben - er wusste es anscheinend selber
nicht. (...) [Dazu sollte man vielleicht wissen, dass ich in diesem FÖJ ein Taschengeld von 155 Euro/mtl. erhalte, davon die 5,52 Euro für den PC abzugeben ist also für mich persönlich schon ein kleines Sümmchen. Befreien lassen könne ich mich aber nicht, so der Telefonist, da ich ja kein BaFöG bezöge. Dass ich aber immer noch unter dem Satz von 283 Euro/mtl. für Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben - und ich muss mich schließlich mit dem Taschengeld selbst versorgen! - spielt dabei keine Rolle.] Das stimmte mich etwas unzufrieden, was man vielleicht nachvollziehen kann, und so beschloss ich, mich erstmal über meine Anmeldepflicht und die Gebühren zu informieren, um mir erstmal einen groben Überblick über die gesetzliche Lage zu verschaffen. Bei dieser Suche stieß ich auf Ihre Homepage, die ich mir gerade durchgelesen habe, und ich muss sagen, ich bin wirklich froh, sie gefunden zu haben: Ich hatte mir zwar gedacht, dass ich nicht die Einzige wäre, die derart "abgezockt" würde.
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19.12.07 ich wollte Ihnen noch kurz mittelen, dass es in meinem Fall geholfen, hat, sich an den Petitionsausschuss des Bundes zu wenden. Meine Anfrage wurde an den Hessischen Rundfunk weitergeleitet und die 500 Nachzahlungsgebühren auf ca. 140 reduziert.
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17.12.07 ich hatte im September Besuch von Herrn Gxxx Axxx, der für den SWR tätig ist. Er meinte ich würde mein Auto auch geschäftlich (ich betreibe nebenberuflich eine Hundeschule) nutzen und machte mir Unterstellungen die ich nicht erwiderte. Wahrscheinlich dieser Herr Gxxx Axxx hat mich Ende November zwangsangemeldet und ich bekam eine Anmeldungsbestätigung mit einer Teilnehmernummer für die Hundeschule und eine Nachforderung seit März 2005 bis heute. Daraufhin habe ich meinen Anwalt (Txxx, Heidelberg) eingeschaltet. Der schrieb einen netten Brief mit Angabe eines Gerichtsurteils (VG Göttingen, AZ 2 A 394/06). Dieser wurde am 13.12.2007 von Frau Kxxx vom SWR beantwortet und nicht anerkannt. Nun habe ich das Gefühl, dass der Gebührenbescheid als bald zu mir flattert und ich mich nicht mehr wehren kann. Auch weil ich mich nicht richtig beraten bzw. dem SWR gegenüber sehr schwach fühle.
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Neulich hatte ich und meine Mutter Besuch von einem GEZ-Menschen oder so
ähnlich. Meine Angaben im Treppenhaus hat er sich zurechtgebogen und es flattern nun
ungerechtfertigt Zahlungsaufforderungen ins Haus, für meine Mutter 1500 Euro, für mich
500 Euro. Ich weiß das ich jetzt schnell reagieren muss, aber mir fehlt das Wissen und
die Kraft mich alleine im Dschungel der Gesetzte und Rechtsanwälte durchzusetzen. Können Sie mir vielleicht einen Rechtsanwalt nennen der dafür kompetent ist? Ich bin gerne bereit meinen Fall im Internet zu veröffentlichen. (Anmerkung: Auch hierzu muss ich das gleiche sagen, wie zu dem Fall vom 21.12.07. Ich kenne sogar einen sehr erfolgreichen Anwalt, der gegen den NDR in zweiter Instanz gewonnen hat und der mir "verboten" hat, ihn zu empfehlen!)
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16.12.07 Seit dem 28.8.2006 ist meine Tochter AZUBI. Vorher war sie schulpflichtig ohne eigenes Einkommen. Am 16.5.2007 klingelte ein Herr an unserer Haustür und fragte nach meiner Tochter. Ich teilte ihm mit, daß diese arbeiten ist, worauf er direkt sagte " dann füllen wir den Bogen für die GEZ ab heute aus, dann hat sie einige Monate gespart". Ich wusste gar nicht was er von mir wollte und sagte nur: meine Tochter hat nur ein Zimmer und darin befinden sich keine Fernseh-oder Radiogeräte. Daraufhin wollte er in das Zimmer meiner Tochter. Das Ganze wurde mir zu bunt und ich bat ihn wieder zu kommen wenn diese da ist und verweigerte ihm den Zutritt. Daraufhin steckte er ein Anmeldeformular in den Briefkasten. Am 4.6.2007 erhielt meine Tochter die Anmeldung für die Rundfunkgebühren und zwar rückwirkend vom 1.6.2006 an (236,42 Euro). Am 11.6.2007 schrieb meine Tochter an das GEZ Servicebüro B. Wxxx, das sie nur ein Schlafzimmer habe und sich dort kein Fernseh-oder Radioanschluss befindet. Zitat " Da ich mich z.Zt,. überwiegend bei meinem Freund aufhalte, besteht für mich im Moment auch kein Anlass hieran etwas zu ändern. Am 2.9.2007 folgte ein Bescheid der GEZ (mit Vollstreckungsandrohung) Am 7.9.2007 legte meine Tochter Widerspruch dagegen ein. Begründung: Schreiben v. 11.6.2007 wurde ignoriert. Zitat: " Sie verlangen sogar noch Rundfunkgebühren für eine Zeit in der ich Schülerin war. Das ich gar keine Möglichkeit habe, etwas zu nutzen, wofür diese Gebühren anfallen könnten, ignorieren Sie einfach. Ø ging an GEZ Servicebüro Wxxx in Völklingen, Saarländischer Rundfunk und GEZ Köln. Am 11.12.2007 erhielt meine Tochter einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. Die Seitenlange Begründung erspare ich mir. Interessant ist jener Absatz: "Im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung am 16.5.2007 stellte unser Rundfunkgebührenbeauftrager fest, dass Sie seit 06/2006 (woher er dieses Datum nimmt, ist mir schleierhaft) in einer beruflichen Ausbildung stehen und in Ihrem bewohnten Zimmer im Haushalt der Eltern ein Hörfunk-und ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalten (kann er durch die Wand gucken?). Diese Angaben wurden von Ihrer Mutter gegenüber (das ist eine absolute Frechheit)unserem Rundfunkgebühren-Beauftragten gemacht. Nachdem Ihre Mutter die Anmeldung nicht unterschreiben wollte (abgesehen von seiner Frechheit werde ich doch nichts unterschreiben was 1. für eine Volljährige ist und 2. nicht zutrifft), hinterließ unser Gebührenbeauftragter einen Fragebogen. Da zuerst keine Rückantwort von Ihnen kam, hinterließ unser Gebührenbeauftragter erneut einen Fragebogen. Dieser Fragebogen wurde dann am 11.6.2007 zurückgesandt mit dem Hinweis, daß Sie keine Rundfunkgeräte in Ihrem Zimmer im Haushalt der Eltern zum Empfang bereithalten. " Da hätte ja eigentlich alles klar sein sollen !!!!!) " Wir machen darauf aufmerksam, daß nicht die Unterschrift die Gebührenpflicht begründet, sondern allein das Bereithalten von Rundfunkgeräten(§4Abs 1 Rundfunkkgebührenstaatsvertrag), und zwar unabhängig davon, ob Sie selbst diese Tatsache der Rundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt haben. Durch die Anmeldung kommt also kein individueller Vertrag zustande. Für alle gilt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
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12.12.07 ich wurde im November rückwirkend zwangsangemeldet (Beauftragter eines Servicebüros Rundfunkgebühren Wxx - im Auftrag des SWR). Er passte mich zu hause am Eingangstor ab, ich wollte gerade gehen, ging auch, vorher wechselten wir ein paar Worte, er wies sich nicht aus , wußte aber genau darüber Bescheid,ab wann ich wieder arbeitete (Januar 2007, war vorher arbeitslos, meldete mich u.a. deswegen im Januar 2005 bei der GEZ ab). Eine Woche später kam ein Brief seines Servicebüros mit dem Inhalt, daß ich Rundfunkgeräte bereithalte u. ich deswegen von der GEZ Bescheid kriegen würde. Der kam auch am Sa, den17.11.07 mit der Aufforderung, bis zum 15.12.2007 187,33 Euro zu zahlen, rückdatiert auf 1-11/2oo7. Hab nachgerechnet, sind der Betrag für Radio und TV pro Monat.Habe aber gar kein TV, im Wohnzimmer stand ausschl. eine alte Musiktruhe aus den 50ern, wo allerdings die Röhren kaputt sind. Ich nehm an , für die "Bereitstellung" dieses Möbelstücks muß ich zahlen (hat der Beauftragte wahrscheinlich durch das Fenster erspäht), aber das mit dem Fernseher ist frei erfunden besitze keinen. Den Zeitraum von Januar - November 2007 hat dieser Beauftragte wohl nur deshalb willkürlich errechnet, weil ich seit Januar wieder sozialversicherungspflichtig bei meinem Arbeitgeber gemeldet bin.
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11.12.07 letzten Freitag bekam ich einen Brief vom Bayerischen Rundfunk, Inkasso von Rundfunkgebühren -Vollstreckung -Ordnungswidrigkeitenanzeigen (datiert: Köln, 01.12.2007) mit folgendem Inhalt: Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren Sehr geehrter Herr xxx, Sie schulden uns Rundfunkgebühren von Euro 224,80. Blabla wenn sie bis zum 15. 12.2007 nicht überweisen kann das als Ordnungswidrigkeit angesehen werden und mit einem Ordnungsgeld bis Euro 1000,00 geahndet werden. Nun, ich bin seit 12. 03.2007 wegen anhaltender Krankheit (Verletzung im HWS Bereich) Hartz 4 Empfänger. Was kann ich denn jetzt dagegen tun? Das schlaucht mich so arg, daß ich nicht mehr gut schlafen kann. |
9.12.07 heute ihre webseit gefunden - danke sie sprechen mir aus dem herzen ! lebe seit jahrzehnten ohne fernsehen und radio (2005 von GEZ-mitarbeiter zur unterschrift "überredet" und so fast 400 euro nachzahlung für Autoradio ohne je gehört zu haben - lediglich für abhören meiner alten casetten genutzt - und dieses sofort ausgebaut, von daher abgemeldet) nun bin ich im Internet mit neuem PC und wollte mich heute per eMail mit " neuartigem Rundfunkempfangsgerät " anmelden, obwohl ich dies als "neues, gesetzliches Beklauen" empfinde, da ich weiterhin OHNE Radio und Fernsehen leben werde ! gibt es eine möglichkeit die anmeldung/zahlung zu unterlassen ? würde auch eine Technische Änderungen/Einbau = löschen oder sperren aller internetseiten mit radio- oder fernsehempfang vornehmen - der Erfinder eines solchen Gerätes könnte reich werden, schätze ich falls sie was in dieser richtung wissen, wäre ich für information dankbar. ich unterstürze sie mit allen meinen guten gedanken für ihre unternehmungen
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8.12.07 ich hatte mich vor Ablauf meiner Befreiung im September 2006 abgemeldet (leider nicht per Einschreiben). Eine Antwort darauf habe ich nicht erhalten. Daher habe ich auch keinen Nachweis. Nun habe ich Anfang Dezember 2007 einen Brief von der GEZ erhalten über eine Mahnung/ Inkasso von rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von ca. 213 Euro. Aufgelistet sind Gebührenbescheide und Schulden von diesem und letztem Jahr. Ich habe jedoch weder Bescheide noch Mahnungen erhalten. Ich werde gegen diese Mahnung Widerspruch einlegen und eine erneute Abmeldung diesmal per Einschreiben schicken und warten wie die GEZ darauf reagiert. Können sie mir weitere Hilfen und Hinweise geben, wie ich mich verhalten soll und wo ich ähnliche Fälle wie meinen finde. (Anmerkung: Leider bekomme ich überproportional viele Zuschriften, in denen geschildert wird, dass Abmeldungen oder Befreiungsanträge angeblich nie bei der GEZ oder er Landesrundfunkanstalt angekommen sind.)
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Ich bin der Meinung, dass Computer kein rundfunksempfangsgerät ist,
sondern ein Werkzeug. Deren Benutzung ist heutzutage unumgänglich (fürs Studium, Arbeit
oder Freizeit). Die Aufforderung, für diesen eine Gebühr zu leisten ist doch
rechtswidrig: Dann werden Leute, die die Organisation (Rundfunkanstalten) nicht
unterstützen wollen sehr stark benachteiligt! Nach GG darf das nicht sein, stimmt's? Dann lohnt es sich wahrscheinlich eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen und RGebStV aufzuheben? Und zwar mit Wirkung ab 2004 (oder seit wann ist denn der Rechner ein Empfangsgerät?). Dann müssen die Rundfunkanstalten das GEld zurückzahlen, da es zu UNrecht erhalten ist! Ich möchte dabei sein, wenn die "Beamten" das hören werden... Vielen Dank für Ihre Arbeit!
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7.12.07 Ich bin seit 4 Jahren selbständig. Habe privat gemeldet. Im Geschäft habe ich kein Radio, nur einen DVd player. Ich bekam Besuch von der GEZ. Nach Prüfung wurde ich gefragt, ob ich eine Pkw besitze und ob da ein Radio drin ist. da ich gleich neben meiner Arbeitstelle wohne und wenig Fahrten habe, ist es kein Firmenwagen und ich setze die paar Fahrten die ich geschäftlich habe auch nicht steurlich ab. Trotzdem soll ich nun 5 Euro im Monat bezahlen für das Radio im privaten PKW, weil ich ihn doch geschäftlich nutze. Eine Rückzahlung seit Beginn meiner Selbständigkeit in höhe von 230 Euro soll ich auch noch leisten. Es wurde mir so dargestellt, daß ich eh keine Chance hätte mich zu wehren, das alles gesetzlichverfügt sei und mir wurden Unterschriften abverlangt, die ich eingeschüchtert auch gegeben habe. Wie kann ich mich wehren? Mit dem Aussagen im Text zur Abschaffung der GEZ bin ich völlig einverstanden. Ich plädiere für eine Gebühr, die ählich wie bei premiere wirklich nur vom Nutzer abverlangt wird. Irgendwelchen Stars bei irgendwelchen Shows das Geld in den Rachen zu werfen finde ich unmöglich. Ich möchte mitbestimmen darüber was mit dem Geld gemacht wird, was mir abgepresst wird.
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zuerstmal Gratulation für Deine Seite und dein Mut gegen die staatlich
geförderten Abzocker vorzugehen. Jetzt zur Sache: Ich habe ANGST, dass bald ein Gebührenbeauftragter vor meiner Tür steht und ich Gebühren für ein neuartiges Rundfunkgerät zahlen muss!! JA, ich habe mit Schrecken feststellen müssen, dass unser Babyphone mit Kamera und Empfänger mit LCD Bildschirm Super-RTL über DVB-T empfängt. Ist es Absicht von GEZ im Zusammenarbeit mit dem Hersteller um dann Gebühren auch von besorgten Eltern zu verlangen? Handelt es hier um eine Verschwörung? Was ist wenn die Eltern statt Baby zu überwachen lieber Super-RTL schauen? Es ist doch technisch möglich und deswegen befürchte ich, dass demnächst GEZ auf Baby-Überwachungsgeräte eine Gebühr erhebt um ihre Kasse aufzubessern... :-)) Okay war nicht so ganz ernst gemeint, aber das mit dem Babyphone stimmt wirklich und man kann sowohl das Bild wie auch den Ton empfangen. Ich wünsche Dir noch viel Glück bei Deinem Kampf gegen die GEZ und hoffe, dass Du sie in die Knie zwingst.
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Ersteinmal finde ich Ihren Internet - Auftritt sehr gelungen und bin
voller Bewunderung für Ihr Engagement gegen das staatliche Verbrechen "GEZ". Ich bin nun noch bis Mitte Februar 2008 Auszubildende und bin seit 2004 dreimal umgezogen. In meiner ersten eigenen Wohnung erlebte ich, dass ein GEZ - Mitarbeiter meine Anmeldung vornahm. Über das Gesamtkonzept der GEZ war ich mir damals überhaupt nicht im Klaren. Beim 1. Umzug meldete ich mich bei der GEZ ab, erhielt keine Bestätigung, aber auch keine Ablehnung. Man stellte also "irgendwann", ohne mein Wissen eine Zwangsanmeldung - tatsächlich hatte ich bewusst alle Rundfunkgeräte abgeschafft, ausser das PKW- Radio, da das Auto ohnehin meinem Vater gehört. Ich ignorierte die Zwangsanmeldung und die darauffolgenden Rechnungen, zog nach einem Jahr (August 2007) mit meinem Freund zusammen, welcher Student ist und dem auch die Rundfunkgeräte in dieser jetzigen Wohnung gehören. Lange nichts von der GEZ gehört, erhielt ich diese Woche prompt ein Schreiben von der Stadt Wilhelmshaven mit einer Zahlungsaufforderung über 174,59 . Ein gefühlsausbruch - lastiger Anruf bei der Vollstreckungsbeamten endete mit der Aussage der Beamten, dass Sie sich die Anmeldung meinerseits als Auskunft und Beweismittel zukommen lassen würde. Sie möchte sich dann aber auch noch mit mir zusammensetzen um zu besprechen, wie man das "Problem" in einer Gesamthöhe von ca 550 lösen könne. Ich verdiene etwa 550 in meiner Ausbildung, habe laufende Kosten und somit etwa 100 zum leben. Ab März 2008 werde ich wahrscheinlich arbeitslos sein, für mindestens ein halbes Jahr. Schlichtweg, kann ich diesen Betrag nicht zahlen und weigere mich in Zukunft irgendwas zu bezahlen, da ich keine Rundfunkgeräte selbst besitze. Mein Vater riet mir es darauf ankommen zu lassen und wenn irgendwann ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht wird er aufgrund meines nichtvorhandenen Besitzes nicht viel pfänden können. Können Sie mir irgendwas raten oder einfach Ihre Meinung zu meinem Fall äußern? (Anmerkung: Wie schon weiter oben erwähnt, darf ich keinen Rechtsrat geben. Hier zeigt sich aber auch, dass man für einen einigermaßen vernünftigen Rat Einblick in die komplette Akte nehmen muss, da wirklich jedes Schreiben studiert werden muss.)
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6.12.07 habe heute für meine 2 Kinder (17 und 20 Jahre) Zwangsanmeldungen für Radiogebühren erhalten. Beide Kinder sind ab September 2007 in Ausbildung. Nach 2 nicht beantworteten Anmeldeschreiben haben wir einen Besuch der GEZ erhalten, bei dem ich zu Verstehen gab, daß keine Fernseh und Rundfunkgeräte von den Kindern benutzt werden und auch nicht in den Kinderzimmern stehen. Bei einem weiteren Telefonanruf hat meine Tochter die gleiche Aussage gemacht. Das bedauerliche an der Sache ist, daß beide Kinder wirklich keine Rundfunkgeräte benützen. Können Sie mir zur weiteren Vorgehensweise einen Tip geben.
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5.12.07 Wir (50- und 52 Jahre alt) sind ebenfalls GEGEN die GEZ - stimmen Ihnen in ALLEN Punkten zu - haben seit ein paar Jahren abgemeldet und hatten ebenfalls ohne Ende Ärger mit denen. Nachdem wir ein Hausverbot ausgesprochen haben und mit einer Anzeige drohten (Hausfriedensbruch), lassen die uns vorerst in Ruhe. Allerdings gehen wir davon aus, dass das Theater irgendwann wieder los geht - aber dann zeigen wir diesen Schergen abermals, wo der HAMMER hängt - MIT UNS NICHT !
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4.12.07 es ist doch unglaublich was sich manche "Juristen" erlauben, das liegt weit außerhalb des gesunden Menschenverstandes, also Juristendeutsch oder ? Wie kann man aus dem § 5 (2) des Rundfunkstaatsvertrages heraus lesen, dass auch Fernseher, die in einem saisonal geschlossenen Hotel in Gästezimmern stehen, ein zum Empfang bereithalten gegeben ist ? Das darf doch wohl nicht wahr sein? Dieses verstößt sogar gegen das Gleichheitsprinzip, weil Saisonbetriebe (6 Monate) auf den Monat gerechnet die doppelten Fernsehgebühren zahlen müssen. Pro vadis deutsches Recht ?? Wir bekamen dieser Tage die Mitteilung, dass die von uns sechsmonatlich angemeldeten 10 Fernseher nunmehr rückwirkend ab Januar 2007 gebührenpflichtig sind, obwohl der Betrieb im Winter vollständig geschlossen ist. Sehr geehrter Herr Höcker, ich möchte Sie daher fragen ob man nicht eine Protestaktion starten kann, an der alle Betroffenen teilnehmen. Ich halte dies für dringend notwendig !!
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2.12.07 erst einmal Gratulation zu Ihrem Aufstand gegen diese einzigartige Willkürherrschaft der GEZ. In kurzen Worten mein Fall: Wir haben 2 Ferienwohnungen im eigenen Haus und haben natürlich die beiden Fernseher angemeldet (neben unserem eigenen). Doch seit, ich glaube 2 Jahren ist das nicht mehr allein zu Saisonzeiten möglich. Die GEZ will das ganze Jahr über Geld. Jetzt habe ich in den Tourismus-Katalog geschrieben, dass die Ferienwohnungen nur von Mai bis Oktober Fernseher haben und ich die Fernseher entfernt habe (nicht bei Nachbarn oder gar auf dem Grundstück). Das habe ich geschrieben mit meiner Abmeldung zum 1.10.07, Antwort: Ein Auslagern wäre kein Grund für eine Abmeldung. Im Rundfunkvertrag steht nur "bereithalten" (und nicht bei Auslagern) und in einem Gerichtsurteil soll gestanden haben "wenn mit geringem Aufwand" das Gerät wieder empfangsbereit zu machen ist ( wird es bereitgehalten), was ja wohl nicht der Fall ist, wenn ich die Geräte 130 Km entfernt unterstelle. Das ist billiger als fast 180 Euro ohne Grund Gebühren zu zahlen. Sie haben vielleicht von ähnlichen Fällen gehört. Werden die Geräte in 130 km Entfernung immer noch bereitgehalten? Würden Sie deswegen vor den Kadi ziehen? Ich bin sonst kein Streithansel - und das wäre mein erster Prozess in 58 Jahren Volljährigkeit. Doch was die GEZ, und wie sie ihre Interessendurchzieht ist nicht hinnehmbar.
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ich bin zufällig beim durchstöbern aus Wut auf die GEZ auf Ihre Seite
gelangt. Dort ist mir Ihre Abmeldung vom März 2005 der Rundfunkgebühren aufgefallen...HUT AB !!!... (...) Ich habe nämlich zur Zeit auch Stress mit dem Verein! Ich soll Gebühren für eine Wohnung zahlen, in der ich schon lange nicht mehr wohne. Nur weil ich mich bei denen nicht abgemeldet habe, als ich umgezogen bin!
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