Versicherungsmitarbeiter und GEZ-Beauftragter in Einem

Ein Mitarbeiter einer bekannten deutschen Versicherung nutzt anscheinend seine erweiterten Möglichkeiten, Daten zu beschaffen für seine Gebührenfahndungen um möglichst hohe Provisionen abzukassieren. Er ist nämlich doppelt berufstätig: als Versicherungsmitarbeiter einer Autoversicherung und Gebührenbeauftragter des Bayerischen Rundfunks. Herausgefunden hat dies ein Geschädigter: Norbert Dümpert.

Der (ehemalige) Inhaber eines Kleingewerbes, Norbert Dümpert (im folgenden D), wurde am 4. März 2005 von dem Gebührenbeauftragten K aufgesucht und mit Zwang dazu genötigt, für angeblich gewerblich genutzte Geräte eine Anmeldung zu unterschreiben und für diese 675,24 Euro Nachzahlung zu akzeptieren. Die Erklärung, dass einige der fraglichen Geräte lediglich zur Reparatur in der Werkstatt von D vorübergehend verweilten, wollte der Beauftragte K nicht zur Kenntnis nehmen. Er bestand auf der Unterschrift, sonst würde es 1.000 Euro Strafe kosten.

Umgehend widerrief D die Anmeldung schriftlich beim Bayerischen Rundfunk, da diese nicht der Richtigkeit entsprach und außerdem nur unter massiven Zwang zustande gekommen war. Außerdem sah sich D nicht weiter im Stande, sein Gewerbe aufrecht zu erhalten und meldete es rückwirkend zum 28. Februar 2005 ab. - Die Anfechtung der Anmeldung wurde vom BR zurückgewiesen.

Erbost über diese Ungerechtigkeit machte sich D via Internet über die Person des Gebührenbeauftragten K kundig. - Und er wurde tatsächlich fündig:

Er fand K auf der Internetseite einer großen deutschen Autoversicherung! "Herzlich willkommen!...", so stellt sich K mit einem Portraitfoto dort als Mitarbeiter dieser Versicherung vor. Aufgrund dieses Fotos und der persönlichen Daten stand nun fest: K ist gleichzeitig Mitarbeiter der Versicherung und treibt für die GEZ Gebühren ein.

Wir erinnern uns: Gebührenbeauftragte erhalten runde 44% der Nachzahlungen!

Mittlerweile wurde auch ein Freund von D, der Bäcker Ulrich Amthor, vom Beauftragten K heimgesucht. Bei ihm prahlte K geradezu mit seinem vorzüglichen Daten-Wissen, das er nur durch seine Tätigkeit bei der Versicherung erworben haben kann:

"Ich komme an alle relevanten Daten ran!"

Nachdem D mir diese Fakten geschildert hatte, rief ich Herrn Ilgenfritz von der Bayerischen Datenschutzbehörde an. Dieser gab meine Anfrage an die Versicherung weiter, mit dem Ergebnis, dass K spontan abstritt, bei der GEZ tätig zu sein. Daraufhin sandte D die Beweise auf Anforderung an die Datenschutzbehörde. Erst nach über einem Monat kam dann die kleinlaute Erklärung, dass dies alles nicht so schlimm sei, da über D bei dieser Versicherung keine Daten gespeichert seien. Von prinzpieller Unzulässigkeit keine Rede.

Da ich diese Antwort sehr unbefriedigend fand, wandte ich mich zunächst telefonisch an den Datenschutzbeauftragten der Versicherung, der mir erbost zu verstehen gab, nichts von einem derartigen Vorfall gewusst zu haben (was gelinde gesagt sehr, sehr, sehr unglaubwürdig ist!). Außerdem ginge mich das sowieso nichts an. - Nachdem ich ihm zu verstehen gab, dass der Sachverhalt ohnehin längst geklärt ist und ich das ganze dann eben so veröffentlichen würde, lenkte er ein und verlangte Beweise (die ihm in Wahrheit längst von der Datenschutzbehörde zugegangen waren!). Wenige Tage später dann die endgültige Antwort:

"Im Ergebnis ist festzustellen, dass hier keine datenschutzrechtliche Relevanz für die XXX [Name der Versicherung von mir unkenntlich gemacht] gegeben ist."

Also alles okay? Sollen wir uns jetzt von Leuten kontrollieren und abkassieren lassen, die sich jederzeit hinten herum Daten beschaffen und diese dann gegen die Bürger einsetzen können, um sich selber fette Provisionen zu erwirtschaften? Müssen wir bei unserer Autoversicherung damit rechnen, dass deren Mitarbeiter nebenher als GEZ-Spitzel arbeiten?

Dies wollte ich auch noch einmal vom Bayerischen Rundfunk wissen, der ja Auftraggeber dieser Geldeintreiber ist. Wir können gespannt sein, was die Datenschutzbeauftragte des BR zu dieser Doppeltätigkeit sagt. Hier mein Schreiben vom 20.12.2005 an die Datenschutzbeauftragte des BR:

Bayerischer Rundfunk
Datenschutzbeauftragte
Frau Barbara Nickel

80300 München

Hamburg, 20. Dezember 2005

In personeller Einheit: Gebührenbeauftragter und Versicherungsmitarbeiter

Sehr geehrte Frau Nickel,

durch einen Geschädigten, Herrn Norbert Dümpert, habe ich erfahren, dass einer Ihrer Rundfunkgebührenbeauftragten, Herr xxx xxx, parallel zu seinem Job für den BR, bzw. für die GEZ auch für eine Versicherung, nämlich für die xxx, tätig ist.

Im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit hat er objektiv die Möglichkeit, auf die Daten der eigenen Versicherung zuzugreifen, den Zentralruf der Autoversicherer in Anspruch zu nehmen sowie vermutlich auch die einschlägigen Daten anderer Versicherer einzusehen. Darüber hinaus dürfte es für Herrn xxx auch kein Problem darstellen, sich über Datenbanken, die es erlauben über die Eingabe der Fahrgestellnummer die Ausstattung eines Fahrzeuges zu ermitteln (wie etwa die Datenbank "SilverDAT"), zu informieren.

Aus der beigefügten Zeugenaussage von einem Freund meines Informanten, können Sie entnehmen, dass Herr xxx dieses Wissen auch innerhalb seiner Betätigung als Gebührenbeauftragter angewandt hat oder zumindest damit geprahlt hat.

Da der Sachverhalt selbst mittlerweile unstreitig ist, interessiert mich nun sehr, wie Sie sehr geehrte Frau Nickel, als rundfunkeigene Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Rundfunks die Angelegenheit beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Höcker
Journalist

Anlagen:
Internetseite der xxx / m. xxx
Zeugenaussage des Herrn Amthor

Tatsächlich bekam ich per Post Antwort von der "unabhängigen" anstaltseigenen Datenschutzbeauftragten des BR. Lesen Sie selbst:

So prüft also der "strenge" Datenschutz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in so einem, ich sage vorsichtshalber mutmaßlichen, Datenschutz-Skandal: Man fragt mal eben ganz kollegial die betreffende Person und wenn sie es abstreitet ist's gut. Hier wurde vom Beauftragten behauptet, er habe keinen Zugriff auf die Versichertendaten seiner Versicherung für die er tätig ist. - Wenn das stimmen würde, wäre das so, als hätte ein Maurer keinen Zugriff auf Mörtel oder auf eine Maurerkelle. Die Versichertendaten sind schließlich das Werkzeug des Versicherungsmitarbeiters, zumal dieser Rundfunkgebührenbeauftragte des Bayerischen Rundfunks sogar noch in gehobener Position für die Versicherung arbeitet (mit eigener Willkommenseite auf der Domain der Versicherung).

Der Fall ist für den BR abgeschlossen und der Beauftragte arbeitet unbehelligt weiter...

Wir Bürger müssen uns also gefallen lassen, dass provisionsabhängige Geldeintreiber, die runde 50% der Beute erhalten, nun auch noch ihre Spitzeldienste durch die "passenden" Nebenjobs perfektionieren können.
Motto: Von der Stasi lernen, heißt siegen lernen... oder was?

Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass alle Angaben, die geeignet wären, die Identität der Person des Beauftragten (Persönlichkeitsrecht) oder der Versicherung (mögliche Schadenersatzklagen in Millionenhöhe) preiszugeben, geschwärzt oder ge-ixxxt wurden, bzw. bei dieser Veröffentlichung ganz unterblieben. Es kam mir ohnehin darauf an, die Datenschutzpraxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu dokumentieren und nicht einen Beauftragten zu denunzieren oder einen Versicherungsskandal aufzudecken. Das Problem liegt darin, dass sich die Rundfunkanstalten mit ihren Gebühreneinzugsmethoden selbst kontrollieren dürfen. Die beteiligten Personen sind austauschbar...